Die Verlängerungsklausel bestimmt deinen Ausstieg
Bei einem laufenden Tanzkursvertrag sind Mindestlaufzeit und Verlängerung zwei verschiedene Dinge. Die Mindestlaufzeit bindet dich zunächst für den vereinbarten Zeitraum. Danach entscheidet die wirksame Verlängerungsklausel, ob der Vertrag endet oder weiterläuft. Ein monatlicher Beitrag bedeutet deshalb nicht automatisch, dass du monatlich kündigen kannst.
Für Verbraucherverträge über regelmäßig erbrachte Leistungen gelten in Deutschland Grenzen für vorformulierte Bedingungen. Bei Abschlüssen ab dem 1. März 2022 darf die anfängliche Bindung in AGB grundsätzlich höchstens zwei Jahre betragen. Die Kündigungsfrist vor dem Ende der Erstlaufzeit darf höchstens einen Monat betragen. Eine automatische Verlängerung ist grundsätzlich nur auf unbestimmte Zeit zulässig, mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Für ältere Abschlüsse können andere Grenzen gelten: In AGB waren grundsätzlich Verlängerungen um bis zu ein Jahr und Kündigungsfristen bis zu drei Monaten zulässig. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen sind gesondert zu beurteilen. Eine gedruckte Klausel ist nicht allein deshalb wirksam, weil du unterschrieben hast.
Diese Anleitung betrifft laufende Verträge mit einer Tanzschule. Eine Mitgliedschaft im Volkstanzverein richtet sich dagegen insbesondere nach der Satzung. Auch einzeln vereinbarte private Tanzstunden sind nicht automatisch ein laufendes Abo. Bei einer rechtlich zweifelhaften Klausel hilft individuelle Verbraucherberatung, statt den ungünstigsten Wortlaut ungeprüft zu übernehmen.
